Eine Verwaltung, die funktioniert
Wir sehen die öffentliche Verwaltung als Partner und Dienstleister der Bürgerinnen und Bürger, die den Menschen das Leben leichter macht. Eine moderne, leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung ist überall und zu jeder Zeit digital, aber genauso selbstverständlich weiterhin persönlich erreichbar. Das Ziel ist es, sämtliche Behördengänge digital zu ermöglichen. Dadurch sollen behördliche Abläufe schneller, einfacher und effizienter werden, die Qualität der Serviceleistungen für die Bürger umfassend steigen und Kosten reduziert werden. Die flächendeckende Bereitstellung elektronischer Zahlungswege halten wir im Zeitalter der Digitalisierung für selbstverständlich.
Die Digitalisierung der Verwaltung schafft auch Freiräume für die weitere Flexibilisierung und Modernisierung der Arbeitsabläufe und Arbeitsbedingungen in der Verwaltung. Mehr Digitalisierung bedeutet mehr Möglichkeiten für Homeoffice-Arbeitsplätze und mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das kommt auch den unterschiedlichen Bedürfnissen der Familien der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugute. Die mit der weitergehenden Digitalisierung der Abläufe einhergehenden hohen Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit sowie die technische Ausstattung der Städte und Gemeinden sind uns bewusst.
Wir sind überzeugt, dass diese Anforderungen an eine sichere Kommunikation mit der digitalen Verwaltung erfüllt werden können.
Für uns Freie Demokraten ist für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft von besonderer Bedeutung, dass die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der Städte und Gemeinden erhalten bleibt. Dies gilt gerade in Krisenzeiten wie jetzt. In Anbetracht der Herausforderungen durch die Pandemiesituation und der daraus unter anderem resultierenden Einnahmeverluste für die Städte und Gemeinden.
Die Städte und Gemeinden sind in der Regel die ersten Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger; hier haben die Handlungsfähigkeit und die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltungen eine ganz besondere Bedeutung für das Vertrauen in staatliche Institutionen. Wir begrüßen daher die zur Abmilderung der Einnahmeverluste vorgesehene Kompensation der Gewerbesteuermindereinnahmen und die Erhöhung der Kostenübernahme in der Grundsicherung durch den Bund. Diese Sofortmaßnahmen zur Krisenbewältigung lösen jedoch die bestehenden langfristigen Herausforderungen nicht.
Wir stehen einer Gemeindefusion mit den Gemeinden Lahntal und Münhchausen grundsätzlich offen gegeüber. Wir begrüßen einen ergebnisoffenen Diskurs und den Bürgerentscheid zur Gemeindefusion.
Dort wo es nötig und möglich ist, kommt die Verwaltung zu den Bürgerinnen und Bürgern statt diese zur Verwaltung, etwa als „rollende Verwaltung“ mit dem digital ausgestatteten und vernetzten „Verwaltungsmobil“. Die Gemeindfusion muss konkretisiert werden, an diesem Diskurs wollen wir uns aktiv einbringen.